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Die westliche Öffentlichkeit kennt das Bild einer in ihrem unerschütterlichen Engagement für einen totalen Sieg über Russland vereinten Ukraine. Zuletzt hat dieses Bild Risse bekommen – und es gibt Rufe nach einem Regimewechsel.
Quinn Slobodians Werk Kapitalismus ohne Demokratie deckt die Widersprüchen zwischen marktradikaler Theorie und Praxis auf, indem es auf einen wenig beachteten Safe Space libertärer Blütenträume blickt.
Warum neoliberaler Stress Wähler dazu treibt, sich für die einfachen Lösungen des Rechtspopulismus zu entscheiden.
Während der Krieg in Gaza tobt, ist sich die Notstandsregierung in Israel über dessen Ziele uneins.
Die OECD hat sich auf der UN-Generalversammlung gegen eine internationale Steuerkooperation ausgesprochen. Wie ernst sind ihre Beteuerungen, ein Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit sein zu wollen?
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse, der EZB-Zinswende und der enormen Zinsbelastung des Bundeshaushalts scheint klar: Die anhaltende Neuverschuldung belastet kommende Generationen und ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch gegen diese Schwarzmalerei spricht eine Gegenüberstellung juristischer und ökonomischer Argumente.
Die Stimmen für Friedensverhandlungen werden lauter. Denn die Perspektiven für die Ukraine verdüstern sich, je länger Verhandlungen hinausgezögert werden, sagen Beobachter.
Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf.
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